KOMPETENT UND KONSEQUENT

Gesetzgebung 

Bundesrat stimmt der Neuregelung der Selbstanzeige zu 

 

Ab 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

 

Hintergrund: Ziel des Gesetzes ist es, die Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Dazu sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) und zum Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO) deutlichverschärft werden, aber dem Grunde nach erhalten bleiben.

Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. folgende neue Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

  • Der Gesetzentwurf sieht eine Absenkung der 50.000-Euro-Grenze auf 25.000 Euro vor. Künftig ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO grds. nur noch bis zu diesem Betrag möglich. 
  • Daneben sieht der Gesetzentwurf weitere Verschärfungen der Voraussetzungen sowohl für die strafbefreiende Selbstanzeige als auch für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO vor. 
  • Hervorzuheben ist die vorgesehene Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre für die Fälle einer einfachen Steuerhinterziehung. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren nachzuerklären. 
  • Hinsichtlich der besonderen Problematik der Umsatzsteuervoranmeldungen als auch der Lohnsteueranmeldungen enthält der Gesetzentwurf Sonderregelungen, die im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich sind. 
  • Darüber hinaus werden die Sperrgründe für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige angepasst. 
  • Ergänzend zu den strafrechtlichen Vorschriften wird eine Verlängerung der Anlaufhemmung bei der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung eingeführt, für den Fall, dass Kapitalerträge aus Drittstaaten stammen, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen.

Quelle: Bundesrat online

 

 

 

Vorgehensweise bei der Erstellung einer Selbstanzeige


Eine wirksame Selbstanzeige zu erstellen ist kompliziert. Der Erfolg basiert sowohl auf der richtigen Einschätzung der Lage als auch der Kenntnisse der Gesetzesmaterie und in der Folge der richtigen Ausarbeitung. Eine schnelle und saubere Arbeitsweise ist dabei genauso wichtig wie Offenheit und Transparenz.

 

1. Besprechung

Bei dem ersten Beratungstermin informiert sich der Steuerberater über die genaue Sachlage. In Abstimmung mit dem Gesetz kann so eine erste Einschätzung der Situation erfolgen und das individuelle Vorgehen besprochen werden.

 

2. Sichtung aller Unterlagen

Im nächsten Schritt müssen dem Steuerberater alle bis dato vorhandenen Unterlagen zur Sichtung gegeben werden. Hier sollten ohne Absprache keine Unterlagen eigenmächtig angefordert werden.

 

3. Schätzung

Nach Sichtung des Umfangs der nachzureichenden Unterlagen wird möglichst zeitnah eine Schätzung abgegeben. Hierbei handelt es sich noch nicht um die endgültige Selbstanzeige. Auf den geschätzten Betrag wird nochmals ein Sicherheitszuschlag großzügig zugegeben, damit die Steuer auf keinen Fall zu niedrig geschätzt wird.

 

4. Abgabe der Schätzung

Diese Schätzung wird dem Finanzamt vorgelegt. Sobald sie abgegeben worden ist, ist die strafbefreiende Selbstanzeige wirksam / erfolgt. 

 

5. Originaldokumente

Nun müssen die Originaldokumente organisiert und dem Steuerberater vorgelegt werden. Oftmals befinden sich diese im Ausland. Durch die vorausgegangene Abgabe der Schätzung können sie nun nach Deutschland transferiert werden, ohne dass die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens befürchtet werden muss, da die strafbefreiende Selbstanzeige durch die Abgabe der Schätzung schon erfolgt ist. Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Beschaffung der Originaldokumente eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

 

6. Ausarbeitung 

Liegen alle Dokumente vor, kann die genaue Ausarbeitung vorgenommen werden. Eine saubere und gründliche Arbeitsweise ist ebenso wichtig, wie die genaue Kenntnis der Gesetzeslage. Nur so können alle Rechte und Pflichten vollständig in Anspruch genommen werden.

 

7. Abgabe der endgültigen Selbstanzeige

Die ausgearbeitete Selbstanzeige wird nun beim Finanzamt abgegeben. Wichtig ist, dass der prüfenden Behörde alles leicht und verständlich dargestellt wird.

 

8. Prüfung der Steuerbescheide

Nachdem die Prüfung durch das Finanzamt abgeschlossen worden ist, wird ein Bescheid erlassen. Dieser wird abschließend durch den Steuerberater geprüft. 

 

9. Zahlung der Steuer einschließlich Nebenabgaben

Der nachgeforderte Betrag muss innerhalb der angegebenen Frist (generell ein Monat; Verlängerung kann nach Absprache möglich sein) der Finanzbehörde entrichtet werden um die endgültige Strafbefreiung zu erlangen. 

 

10. Brief von der Buß- und Strafsachenstelle

Dieser besagt, dass die Selbstanzeige wirksam und strafbefreiend abgegeben wurde.


 

Gesetzesverschärfung bei der Selbstanzeige

Ab 1.1.2015 treten Gesetzesneuerungen in Kraft, die eine Strafbefreiung bei der Selbstanzeige erschweren.

Steuerhinterziehung ist strafbar. Und grundsätzlich werden bei begründeten Verdacht Ermittlungen eingeleitet. Jedoch ist dem Steuerzahler die Möglichkeit einer straffreien nachträglichen Berichtigung eingeräumt worden. Zweck ist das Zurückkehren zur Steuerehrlichkeit, gleichzeitig erschließen sich so dem Staat bisher unbekannte Steuerquellen.

 

Die Finanzministerkonferenz hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Regelverschärfung bei der Selbstanzeige vorsieht. Wird dieser verabschiedet, ist die Folge ein enormer Kostenanstieg sowie eine Erschwernis bei der Selbstanzeige ab dem 1.1.2015.

Kurz gefasst sind folgende Neuerungen im Gesetzesentwurf enthalten: 

  1. Absenkung der Grenze zur Strafbefreiung von 50 000 EUR auf 25 000 EUR
  2. Möglichkeit der Strafbefreiung bei einem höheren Betrag durch Zahlung eines Strafzuschlages 
  3. Bisherige Regelung: Hinterziehungsvolumen von mehr als 50 000 Euro: Zuschlag von 5% Ab 1.1.2015: Zuschlag abhängig vom Hinterziehungsvolumen: 
  4. 10 % bei einer Summe von mehr als 25 000 Euro
  5. 15% bei einer Summe von mehr als 100 000 Euro
  6. 20 % bei einer Summe von mehr als 1 Million Euro
  7. Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist auf zehn Jahre
  8. Erhöhung der Hinterziehungszinsen auf 6 % pro Jahr
  9. Verlängerung der Anlaufhemmung (Beginn bei Tatentdeckung; somit hat die Finanzbehörde 10 Jahre Zeit den komplett hinterzogenen Betrag zu verlangen.)

 

Diese Gesetzesverschärfung ist noch nicht verabschiedet, dennoch ist es ratsam noch in diesem Jahr eine Selbstanzeige durch einen Steuerberater durchführen zu lassen.


Die Selbstanzeige – ein Überblick

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Aufgrund aktueller Geschehnisse ist der Begriff „Selbstanzeige“ in aller Munde. Vieles ist darüber geschrieben worden, viele Meinungen gebildet und viel Angst geschürt. Dabei sind Kleinanleger wie auch Großverdiener gleichermaßen von Ermittlungsverfahren betroffen. Dennoch scheuen sich viele aus Angst und Unwissenheit vor dem Schritt, bisher nicht erklärte Einkünfte nach zu melden.

Grundsätzlich dient die Selbstanzeige dem Zweck, einerseits dem Staat noch nicht bekannte Steuerquellen zu erschließen, andererseits wird dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Als Anreiz soll dienen, dass die Selbstanzeige ein ausnahmsweise strafbefreiender Rücktritt von der bereits vollendeten Tat ist.

Jeder Steuerzahler ist dazu verpflichtet, dem Staat seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse lückenlos offenzulegen. Wird dies wissentlich oder unwissentlich, teilweise oder ganz verpasst oder werden unrichtige Angaben gemacht, so ist von der Gesetzgebung die Möglichkeit gegeben das Versäumte nachträglich zu berichtigen. Solange noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, sind diese Berichtigungen strafbefreiend. Grundsätzlich ist es jedem erlaubt alle bisher noch nicht erklärten Einkünfte selbst bei der Finanzbehörde nach zu melden, doch davon rate ich als Steuerberater dringend ab, denn Unrichtigkeiten können zur Unwirksamkeit führen und als Folge die Strafbefreiung gefährden.
 

Jeder, der vermutet, von dieser Thematik betroffen zu sein, sollte sich an einen erfahrenen Steuerberater oder Rechtsanwalt wenden. Neben der strafrechtlichen Gesetzgebung sind die steuerrechtlichen Regelungen hierzu, welche in der Abgabenordnung festgelegt sind, für den Laien kaum zu überblicken, sie reichen von der nachträglichen Berichtigung bis hin zur Selbstanzeige. Aufgrund dessen können nur Experten nach Sichtung der Sachlage feststellen, welches Vorgehen für den individuellen Fall das Beste ist.

Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam, aber sie mahlen. Darum kann ich in Kenntnis der Materie jedem Betroffenen nur dazu raten, sich an eine sachkundige Stelle des Vertrauens zu wenden, um die Situation genau zu analysieren und entsprechende Schritte einzuleiten.
 



 

Neue Entwicklungen bei der Selbstanzeige
 

Die Steuererklärung dient dazu, dem Staat die Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen. Werden falsche oder unvollständige Angaben gemacht, wirkt eine Nachreichung oder nachträglichen Berichtigung ausnahmsweise strafbefreiend, solange noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dabei müssen die umfassenden und vollständigen Angaben ohne großen Aufwand kontrollierbar und nachvollziehbar sein. Die Steuern kann der Staat nachfordern, dafür gibt es im Steuerrecht verschiedene Festsetzungsfristen. Bei der Steuerhinterziehung beträgt dieser Zeitraum zehn Jahre, der sich aufgrund von An- und Ablauffristen verlängern kann. Unabhängig davon gibt es parallel noch die strafrechtliche Verfolgung, deren Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt. Sie soll zukünftig bei besonders schweren Fällen (ab 50 000 EUR) auf zehn Jahre erweitert werden. Die Folge davon wäre, dass es vermehrt latent unwirksamen Selbstanzeigen geben könnte. Und -wenn der Bundesrat sie verabschiedet – steht eine weitere Gesetzesänderung steht ab 01.01.2015 im Raum: Bei einem Betrag zwischen 25 000 – 50 000 EUR erhält nur der eine Strafbefreiung, der einen sehr hohen Strafzuschlag hinnimmt (Nachzahlungszinsen von 6%, Hinterziehungszinsen). Es gibt auch neue Regelungen, ab wann keine Selbstanzeige mehr abgegeben werden kann. Bisher trat die Sperrwirkung ein, wenn die Finanzbehörde eine Außenprüfung vorgenommen hat. Diese Außenprüfung hat sich nun auf jeglichen Amtsträger erweitert. Und auch die Anzeigepflicht bei der Verdacht auf eine Steuerhinterziehung hat sich geändert: Am 15.03.2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit ihrem Rundschreiben „Verdachtsmeldungen nach §§11, 14, GwG“ Hinweise zur Meldepflicht bei Selbstanzeigefällen gegeben. Dabei müssen Banken unverzüglich Meldung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden machen, sobald der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Verdachtsmeldung sind demnach schon zu machen, wenn umfangreiche Erträgnisaufstellungen / Kontoauszüge in Auftrag gegeben werden.